Änderungen im Kirchenstatut

An drei Sitzungen zwischen Juni und September haben die Delegierten der katholischen kirchlichen Körperschaft (kkK) das Kirchenstatut, das Pfarreireglement und das Reglement betreffend der Ausübung von politischen kirchlichen Rechten überprüft. Über die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen sprach Véronique Benz (VB) mit Georges Emery (GE), Präsident des Exekutivrats der katholischen kirchlichen Körperschaft.

Porträt Emery

Georges Emery, Präsident des Exekutivrats (Foto: J.-C. Gadmer) 

VB: Was ist der Grund für diese Änderung?

GE: Es gibt drei Hauptgründe, welche zu dieser Statutenänderung und der Änderung der zwei Reglemente führten. Zuallererst hat die teilweise Revision des Statuts im Jahre 2013 ein neues Wahlprozedere der Pfarreivertreter in die kirchliche Versammlung definiert, das im Zusammenhang stand mit der Schaffung der Seelsorgeeinheiten. Der Exekutivrat schlug vor, das Pfarreireglement und dasjenige betreffend der Ausübung von politischen kirchlichen Rechten zu ändern, damit diese Texte mit denen des Statuts übereinstimmen. Anschliessend hat Pater Philippe Hennebicque, Delegierter der kirchlichen Versammlung, eine Motion eingereicht, welcher zugestimmt wurde. Sie zielte darauf ab, die Anzahl Delegierter, welche die religiösen Gemeinschaften des Kantons vertraten, zu reduzieren. Er wünschte, dass die Anzahl Delegierter, welche die religiösen Gemeinschaften des Kantons vertraten, von fünf auf zwei Mitglieder reduziert werden, da es schwierig wurde, Kandidaten zu finden. 

Schliesslich verlangte unser Bischof Charles Morerod in seinem Schreiben vom 22. April 2016 an den Exekutivrat, man möge die Möglichkeit prüfen, die administrativen Strukturen der kirchlichen Körperschaft zu erleichtern. 

VB: Was ist die grosse Änderung im katholischen Kirchenstatut? 

GE: Die wichtigste Änderung im Statut ist die Reduktion der Anzahl Delegierter in die kirchliche Versammlung. Die Anzahl der Delegierten beträgt momentan 90. Zukünftig soll diese auf 60 gesenkt werden, wobei aber das Verhältnis der vertretenen Gruppen (Pfarreien, SeelsorgerInnen, Orden, Bewegungen, Delegierte des Bischofs) gleich bleibt. Die Zahl der Delegierten der Pfarreien vermindert sich von 60 auf 40. Die Pfarreien können aber versichert sein, dass sogar die kleinsten Wahlkreise das Recht auf mindestens einen Vertreter in der Versammlung haben.

Die Vertreter, welche die Seelsorge repräsentieren werden von 30 auf 20 reduziert. Sieben Delegierte werden durch den Bischof bestimmt, acht Delegierte repräsentieren die Priester, Diakone und Laien, zwei Delegierte repräsentieren die religiösen Gemeinschaften und drei die von der Diözese anerkannten Bewegungen. Folglich vermindert sich auch die Mitgliederzahl der verschiedenen ständigen und Sonderkommissionen der Versammlung.

VB: Im Anschluss an die Teilrevision des Statuts im Jahre 2013 wurden mehrere Änderungen am Pfarreireglement vorgenommen. Könnten Sie uns die wichtigen Anpassungen nennen? 

GE: Tatsächlich erlaubte uns die Teilrevision des Statuts den Begriff der Seelsorgeeinheit einzuführen. Daher war es unerlässlich, diesen Begriff im Reglement einzuführen und der Exekutivrat ergriff die Gelegenheit, das Reglement Korrektur zu lesen. Ich zitiere sieben wichtige Änderungen:

Erstens haben wir die stille Wahl in den Pfarreiversammlungen eingeführt. Das betrifft z.B. die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission und die Ernennung von Kandidaten bei der Wahl zum Pfarreivertreter.

Zweitens mehren sich die Unvereinbarkeiten bei den Wahlen in den Pfarreirat. Wir erachteten die Funktion des Pfarreisekretärs und des Pfarreirats als unvereinbar; zwei Mitglieder derselben Familie (zum Beispiel Vater und Sohn) werden nicht mehr einerseits Mitglied des Pfarreirats und andererseits Mitglied der Finanzkommission sein können. Wir wollten Interessenskonflikte aus dem Weg schaffen. Auch können Angestellte der Pfarrei, welche mehr als 50% für die Pfarrei arbeiten, nicht mehr Pfarreirat sein.
Drittens wird es künftig möglich sein, die Buchhaltung und die Kontenführung einer Treuhandgesellschaft anzuvertrauen. 
Viertens wird es möglich sein, die Pfarreikonten durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen.  Dies sollte für die Pfarrei vorteilhafter sein.

Der fünfte Punkt betrifft das Budget der Pfarreien. Zurzeit muss eine Pfarrei die Steuern erhöhen, wenn das Defizit des Budgets mehr als 5% beträgt. Wir haben festgestellt, dass defizitäre Budgets oft mit positiven Konten abschliessen. Zukünftig könnte das Budgetdefizit einer Pfarrei auf zwei Jahre hin mehr als 5% betragen, bevor man eine Steuererhöhung ins Auge fasst.

Sechstens kontrolliert der Exekutivrat die Konten der Pfarreien nicht mehr, da er über keine Buchhaltungsbelege verfügt. Er wird die Konten nach wie vor erhalten, wird sie aber schnell analysieren und die Oberaufsicht über die Pfarreien beibehalten. Die Finanzkommissionen, welche Dokumente über die genaue Art und Weise der Kontenkontrolle erhalten haben und die Pfarreiräte werden vermehrt die Verantwortung für ihre Konten übernehmen. Es wurden ihnen ebenfalls Ausbildungen zur Art und Weise der Kontenüberprüfung angeboten. 
Schliesslich wird die Amortisation für die Arbeiten in der Kirche und dem Kultusort 2% statt 1% betragen. Dies, um zu vermeiden, dass die Arbeiten in der Kirche  nicht noch mehr amortisiert werden, wenn neue Arbeiten auftauchen. 

VB: Das Reglement betreffend Ausübung von politischen kirchlichen Rechten hat ebenfalls Änderungen erfahren. 

GE: Dieses Reglement ist technischer als dasjenige über die Pfarreien. Es wurden weniger Anpassungen nötig. Die wichtigste Änderung betrifft die Bezeichnung der Kandidaten der Pfarreien bei der Wahl als Delegierte in die Kirchenversammlung, wie es schon das Statut beschreibt. So wurde das Prozedere der Ernennung der Grosswähler durch ein Prozedere der Ernennung von Kandidaten durch die Pfarreiversammlungen ersetzt und die Wahl der Delegierten in die Kirchenversammlung bzw. durch die Delegiertenversammlung der Seelsorgeeinheit (wenn diese sich auf die Statuten beruft) oder durch den Verwaltungsrat dieser Seelsorgeeinheit (wenn sich die Seelsorgeeinheit auf eine Konvention stützt).

VB: Wann treten alle diese Änderungen in Kraft?

GE: Falls kein Referendum ergriffen wird, treten sie per 1. Januar 2018 in Kraft. 

Véronique Benz, 
Übersetzung: Isabelle Fleischmann