Bistumsregion unterstützt Konzernverantwortungs-Initiative
Die Bistumsregion Deutschfreiburg hat einstimmig entschieden, die Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) zu unterstützen. Die KOVI möchte Schweizer Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren.
An der Versammlung der hauptamtlichen Seelsorgenden vom 23.1.2019 wurde eingehend über die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) beraten. Nach einer detaillierten Vorstellung der Initiative mit anschliessender Diskussion entschloss sich die Versammlung einstimmig, die Initiative als Bistumsregion Deutschfreiburg zu unterstützen.
Seit Jahren decken NGOs regelmässig Fälle auf, in denen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz durch ihre Tätigkeiten im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzen, wie z.B. durch Kinderarbeit, Trinkwasserverschmutzung, oder Zwangsarbeit. Deshalb hat 2015 eine breite Koalition von über 100 Organisationen und Hilfswerken – auch zahlreichen kirchlichen – die Konzernverantwortungsinitiative lanciert.
Damit auch dubiose Konzerne nicht mehr länger ohne rechtliche Folgen wirtschaften können, sollen Menschrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandards neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.
Die KOVI gilt für Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, ausser ihr Haupttätigkeitsfeld ist in einem Hochrisikobereich, wie z.B. dem Diamantenhandel. Durch eine Sorgfaltsprüfung sollen diese Unternehmen dort zuerst hinschauen, wo die grössten Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bestehen. Wer einen Schaden verursacht, soll dafür geradestehen und Schadenersatz bezahlen, es sei denn, er kann die nötige Sorgfaltsprüfung vorlegen. Diese zivilrechtliche Haftung betrifft nicht die ganze Wertschöpfungskette, sondern nur bis zu den kontrollierten Unternehmen, das heisst bis zu den Tochterunternehmen. Das Opfer muss den Schaden beweisen und den Kausalzusammenhang mit dem Unternehmen darlegen können.
In vielen Ländern sind ähnliche Entwicklungen im Gange. Auf Grund eines Gegenvorschlags ist die Initiative aktuell im parlamentarischen Prozess hängig. Sie würde voraussichtlich 2020 zur Abstimmung kommen.
Wo Menschen benachteiligt oder ausgegrenzt werden, erheben wir als Kirche unsere Stimme für sie.
Matthias Willauer-Honegger, Fachstelle Solidarität