Kompromissbereitschaft für ein sparsames Budget 2016

Freiburg, 12.12.2015. Am Samstagmorgen trafen sich die Delegierten der Versammlung der Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger (KBP) sowie die Versammlung der katholischen kirchlichen Körperschaft (kkK) im Pfarreisaal von Christ-König in Freiburg zu Plenarsitzungen. Im Fokus stand dabei das Budget 2016, das im Vorfeld der Exekutivrat, die Bischofsvikariate, die Fachstellen und die Delegierten in zahlreichen Sitzungen vorbereitet hatten.

„Ich möchte feststellen, dass die Restrukturierungen, die im Laufe des Jahres erfolgt sind, auch schmerzhaft waren und Narben hinterlassen haben. Strukturveränderungen müssen langfristig angegangen werden, so dass uns diese Fragen auch im Blick auf zukünftige Budgets beschäftigen werden", so fasste der Präsident des Exekutivrats der kkK, Géorges Emery, die Anstrengungen zusammen, die für das Budget 2016 gemacht wurden. Bei allen Einsparungen, so Emery, müsse die Kirche aber auch ihren pastoralen Auftrag ausführen können.

Der Sparkurs, der im Budgetvorschlag des Exekutivrats ersichtlich war, wurde schon im laufenden Jahr vorbereitet. Für das Budget 2015 hatten die Delegierten einmalig einer Veränderung der Ausgabenbremse von 12.5% auf 13.5% zugestimmt, d.h. 13,5% der Kirchensteuereinnahmen kamen der Körperschaft zugute. Diese Ausnahmeregelung war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die beiden Bischofsvikariate im Jahr 2015 ihre Strukturen überprüfen, Einsparungen machen und weitere Synergien nutzen.

Veränderungen in Zahlen

Gegenüber dem Voranschlag 2015 weist der Budgetvorschlag 2016 eine Gesamteinsparung von Fr. 500‘000 auf. Sowohl den Laienseelsorgern wie auch den Verwaltungsmitarbeitenden wird im folgenden Jahr keine Lohnstufenerhöhung gewährt werden können. Auch der Beitrag an die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) sowie der Beitrag an das Bistum Lausanne, Genf und Freiburg wurden – trotz eines neuen Verteilschlüssels der RKZ, der für Freiburg eine Steigerung der Zuwendungen vorsah – auf dem Niveau des Vorjahres eingefroren. Ausserdem verpflichteten sich die Pfarreien, wie schon in den letzten drei Jahren, 90% der Einnahmen aus der Quellensteuer an die Körperschaft zu überführen. Walter Buchs, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, merkte jedoch an, dass zu prüfen sei, ob dieser Anteil in Zukunft nicht um einige wenige Prozentpunkte gesenkt werden könne, um den Bedürfnissen der Pfarreien mit einem hohen Anteil an ausländischer, erwerbstätiger Bevölkerung entgegenzukommen.

Allein durch Einsparungen bei den Fachstellen, gerade durch Streichungen und Kürzungen von Anstellungen, kam es im französischsprachigen Bischofsvikariat zu Einsparungen von Fr. 200‘000. So wurden beispielsweise im Bereich Kommunikation durch die Streichung eines Postens und die Verlagerung des Webmasters in die Verwaltung Einsparungen von Fr. 67‘710 erzielt. Ferner wurde die noch im letzten Jahr beschlossene Fachstelle „Solidarität" auf französischsprachiger Seite mit zwei Zuständigkeitsbereichen kombiniert und auf deutschsprachiger Seite nicht realisiert. Mehr investiert wurde dagegen in der Seelsorge in Pflegeheimen (+ Lohnkosten in der Höhe von 90‘980), in denen eine stärkere Präsenz gewünscht wird. Auf deutschsprachiger Seite wurden u.a. Fr. 32‘000 eingespart, die im letzten Jahr für den Zukunftsprozess budgetiert worden waren; ausserdem wird ein Praktikumsplatz für die Jugendseelsorge nicht besetzt. Die Unterstützung des Bildungszentrums Burgbühl wird von Fr. 93'650.00 auf Fr. 40'000.00 reduziert und läuft mit Ablauf des Budgets 2016 ganz aus.

Vorbereitet wurde mit der Teilauflösung der Reserve für die künftigen Räumlichkeiten in Höhe von Fr. 180‘000 auch schon der im Januar 2017 stattfindende Umzug der Körperschaft, des französischen und deutschsprachigen Bischofsvikariats sowie der Fachstellen der Bischofsvikariate in das Gebäude der Ordensschwestern des Pauluswerkes auf dem Boulevard de Pérolles 38 in Freiburg. Durch diesen Zusammenzug an einen neuen Ort sollen auf die Zukunft hin Synergien gefördert werden. Für das Bildungszentrum Burgbühl, in welchem bisher die deutschsprachigen Fachstellen und Bischofsvikariat untergebraucht waren, steht damit im kommenden Jahr ein Neuorientierungsprozess an, der schon Ende August mit der Aufhebung des Stiftungszwecks des Hauses durch den Bischof begonnen hatte.

Insgesamt sieht der Budgetentwurf des Exekutivrates einen Aufwand von Fr. 10’563’073.20 vor, was abzüglich der Erträge, der Auflösung der Reserven und Quellensteuereinahmen der Körperschaft, für die Pfarreien einem Budgetbedarf von Fr. 6'487’913.20, d.h. 13% ihrer Steuereinnahmen entspricht. Die Delegierten stimmten sowohl dieser leichten Anpassung der Ausgabenbremse wie auch dem Budgetentwurf insgesamt zu. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission bedankte sich Walter Buchs bei den Bischofsvikariaten, dem Exekutivrat und den Mitgliedern der Verwaltung: Der Wunsch nach Neustrukturierung sei ernst genommen worden, aber man müsse in dieser Richtung weitergehen, da das Ergebnis eben auch durch das Einfrieren gewisser Posten (Löhne, diözesane und nationale Beiträge) zustande gekommen sei, was keine dauerhafte Lösung darstellen könne. 

Fusionsbemühungen werden auch in Zukunft gestärkt

Gemäss dem Reglement für die Förderung der Pfarreizusammenschlüsse von 2010 wird von der Körperschaft eine Finanzhilfe für alle Fusionen gewährt, deren Vereinbarung von den Pfarreiversammlungen bis zum 31. Dezember 2015 angenommen wird. „Leider haben sich die Pfarreifusionen nicht so entwickelt, wie wir es erhofft haben", merkte Géorges Emery an, und verwies darauf, dass bisher nur drei Zusammenschlüsse aus dem Fond unterstützt werden konnten. Grund dafür sei, dass solche Fusionen meist mit Gemeindefusionen zusammenhingen. Aus Gemeindefusionen resultierende Veränderungen wie die Erhebung und der Bezug der Steuern könnten dazu beitragen, dass Pfarreifusionen Gemeindefusionen folgen. Derzeit seien mehrere Gemeindezusammenschlüsse im Gange, weswegen der Exekutivrat eine Verlängerung der Frist für die Finanzhilfe für Pfarreifusionen bis zum 31. Dezember 2022 vorschlug. Der Vorschlag wurde von der Versammlung angenommen.

Überdies fand die zweite Lesung zur Änderung des Geschäftsreglements statt. Die vom Delegierten Berthold Rauber postulierten Änderungen sehen eine Vereinfachung des Wahlverfahrens und des Protokolls vor und wurden von der Versammlung bestätigt.

Zwei Wahlen fanden am Vormittag statt: Cécile Thiémard ersetzt Laurent Ernst als Stimmenzählerin und Elmar Perler wurde zum Ersatzpräsidenten der Kommission für die Aufsicht über die Verwaltung der Pfründen gewählt.

Sitzung der KBP

Am frühen Vormittag trafen sich schon die Delegierten der Versammlung für die Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger (KBP), bei der ebenfalls das Budget 2016 behandelt wurde. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage wurde der von den Bischofsvikariaten und dem Exekutivrat vorgebrachte Vorschlag, 2016 keine Lohnstufenerhöhung zu gewähren, angenommen. Ab 1. Januar 2016 wird der Personalbestand im Seelsorgedienst 61 Priester (63 im Jahr 2014) und 92 Laien (94 im Jahr 2014) umfassen. Die von Priestern besetzten Stellen werden ein Total von umgerechnet 49.5 Vollzeitstellen (51 im Jahr 2014) ausmachen, während die beschäftigten Laien umgerechnet 53.7 Vollzeitstellen besetzen (50 im Jahr 2014). Die Beteiligung der Pfarreien an den allgemeinen Kosten, d.h. Ausgaben der KBP, die keiner Pfarrei oder Seelsorgeeinheit direkt in Rechnung gestellt wird, reduziert sich gegenüber dem Vorjahr von 7,7% auf 4,7%. Möglich ist dies, da im Moment weniger Laienseelsorger in Ausbildung sind und die im Amt stehenden pensionierten Priester nahezu alle Ergänzungsleistungen zur Mindestrente ihrer Kollegen finanzieren können. Bei einem Aufwand von Fr. 12‘699‘777.67 und einem Ertrag von Fr. 12‘700‘585.46 wurde der Budgetentwurf mit einem kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 807.79 von der Versammlung angenommen. Zudem wurde Marguerite Beaud als Ersatzstimmenzählerin gewählt.

Christina Mönkehues, Informationsbeauftrage des Bischofsvikariats Deutschfreiburg